Der Deutsche Bundestag wird in einer aktuellen Petition aufgefordert, keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht.
Das Ziel: 30.000 Unterschriften in sechs Wochen. Nur dann muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen befassen.
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Hintergründe zur Kampagne
Bundeskanzler Merz über die Kosten der Eingliederungshilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz hat offen Kritik an den steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe geäußert und Kürzungen an den Leistungen für Menschen mit Behinderung in die Diskussion gebracht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wie auch weitere Verbände und Engagierte haben entschlossen darauf reagiert.
Am 16. April wurde eine Streichliste veröffentlicht, die im Auftrag des Kanzleramts erstellt worden ist. Das Papier umfasst drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Der Paritätische Gesamtverband spricht von einem “drohenden Kahlschlag im Sozialen” und ordnet das Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ein:
An den Sozialstaat soll die Axt angelegt werden. Die Pläne gehen vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Vieles widerspricht der UN-Kinder- und Behindertenrechtskonvention. Wir müssen uns gemeinsam wehren! Unterschreibt unsere Petition. Wir dürfen das nicht hinnehmen!
Ulla Schmidt
Bundesvorsitzende der Lebenshilfe
