Ein breites Bündnis aus Betroffenen, Selbstvertretern, Eltern und Leistungserbringern wie Werkstätten für behinderte Menschen, Wohneinrichtungen,
ambulanten Angeboten, Integrativen Kindertagesstätten und Frühförderstellen aus ganz Sachsen- Anhalt hat am 24.10.2024 bei einer friedlichen Demonstration vor dem Landtag in Magdeburg
auf die Situation in der Behindertenhilfe aufmerksam gemacht.
Anlass der Demonstration von mehr als 2500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen sind die dramatischen Kürzungspläne des Landes zu Lasten der Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen. Würden die im Raum
stehenden Personalkürzungen umgesetzt, führt dies unweigerlich zu massiven Leistungsreduzierungen und zu Personalentlassungen- eine personenzentrierte Unterstützung im Sinne des Bundesteilhabegesetzes ist nicht umsetzbar.
Mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen wie Katja Pähle (SPD), Tobias Krull (CDU), Nicole Anger (Linke) und Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) traten für Statements
auf die Bühne. „Es gibt für Menschenrechte keinen Finanzierungsvorbehalt. […]Inklusion als Menschenrecht kann und darf nicht nach Kassenlage entschieden
werden“, erklärte etwa Sziborra-Seidlitz, die auch im Sozialausschuss sitzt. „Mehr Inklusion wird mehr Geld kosten, nicht weniger.“
Letzte Rednerin des Tages war Sozialministerin Petra Grimm-Benne, die mitteilte: „Und dabei ist mir eine Sache besonders wichtig zu betonen. Die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gelten bis zum
Abschluss neuer Vereinbarungen fort. Und, das habe ich auch gesagt, immer gesagt, wir lassen niemanden im Regen stehen. Ein Sozialabbau zulasten der Menschen mit Behinderung ist nicht zu befürchten.“
Nun müssen den Worten Taten folgen.
